veröffentlicht am 25. Oktober 2019 | von Wolfgang Veit
Panzerpolitik aus Prinzip
https://www.derstandard.at/story/2000110154171/der-umgang-mit-lerchers-vertrag-zeigt-wie-man-sich-selbst
Trotz Koalition mit den Grünen ist es die SPÖ, die in Wien das Sagen hat. Ohne sie geht gar nichts. Der hier für die Bundesebene beschriebene Kampf innerhalb der SPÖ zeigt sich in Wien seit Jahren. Darum geht am Steinhof nichts weiter. Da steht ein Teil der SPÖ zum Mediationsergebnis und will eine gemeinwohlorientierte Nutzung für das OWS und ein anderer Teil versucht gegen das Mediationsergebnis den alten Plan zu verwirklichen, versucht das Gelände einfach los zu werden, auch wenn es wirtschaftlich völlig sinnlos wäre; Panzerpolitik aus Prinzip. Wo kämen wir da hin, wenn BürgerInnen unserenPlan korrigierten ? Das darf nicht sein, auch wenn´s zum besseren wäre.
Deshalb wurde fast eine halbe Million Euro ausgegeben, um doch noch eine Realisierung des alten Plans (zerteilen und verkaufen) zu prüfen (Nachnutzungsstudie genannt, öffentlich bezahlt, aber nicht veröffentlicht).
Deshalb wird die Verbauungsmöglichkeit zwischen den Pavillons offen gehalten und der neue, in der Lade liegende Flächenwidmungsplan nicht beschlossen.
Deshalb wurde eine Gesellschaft mit klarem Auftrag zur Verwaltung, Erhaltung und Neuorientierung nach den Grundsätzen des Mediationsergebnisses noch immer nicht gegründet, was zur Folge hat, dass die CentralEropeanUniversity noch immer keinen Vertragspartner und keinen Nutzungsvertrag hat.
Der Kampf ist nicht entschieden.
So mancher Vermieter spekuliert mit der Lebenserwartung bzw. dem Ableben seiner Mieter. Es kann sein, dass am OWS eine Fraktion mit dem Verfall der Gebäude spekuliert, um die vom historischen Balast befreiten Flächen verbauen zu können.