Die Geschäfte der GESIBA

Kommentar zu: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=800572

Erst wird ein Grundstück zu einem lächerlich niedrigen Preis gekauft. Damit die Opposition ruhig gestellt wird, darf eine ÖVP-Funktionärin die Angemessenheit des Kaufpreises bestätigen.
Bevor noch der Kaufpreis überwiesen wird, muss die Planung wegen Bürgerprotesten gestoppt werden.
Die Stadt entscheidet das Areal doch nicht zu verkaufen, aber der GESIBA ein Baurecht für eine deutllich kleinere Fläche einzuräumen.
Der Kaufpreis wird – auf 99 Jahre aufgeteilt – zu einem Baurechtszins umgerechnet und jetzt kommt´s:
Von diesem „Kaufpreis“, der in Wahrheit ohnehin schon ein Geschenk war, rechnet die GESIBA noch alle Kosten, die sie bisher hatte, ab. Sogar Kosten für die zwar bezahlte aber aus eigener Schuld nicht zurückgeforderte Grunderwerbssteuer.
Auch Kosten der sog. Entwicklungsplanung, einer Alternativplanung, in die sich die GESIBA mit der Zusage die Hälfte der Planungskosten zu bezahlen, hinein gedrängt hat, werden abgezogen. Lobbyismus bei der Stadt Wien wird von der Stadt Wien bezahlt.
Das Ergebnis des Rechenkunststücks: Ein Baurechtszins von etwa € 150.-/Jahr für 8.000 m2 Bauland.

Der größere Skandal neben dieser Ex-Post-Betrachtung ist aber der Umstand, dass zur Zeit bloß die VAMED und – etwas unbeholfener – die GESIBA ihre Partikularinteressen verfolgen und keine Anstrengungen für eine Gesamtplanung unternommen werden.

Der Bau der neuen großen Spitalsanlagen, in die Abteilugen des OWS abgesiedelt werden sollen, ist im Verzug:
Das Krankenhaus Nord wird vielleicht einmal fertig, wann ist unklar,
Hietzing wurde noch nicht begonnen,
Kaiser Franz Josef Spital ebenso nicht,
Wilhelminenspital wird später als geplant fertig, das Heizwerk ist noch nicht begonnen.
Damit ist der gesamte Absiedlungsplan mit seinen Zewitvorgaben obsolet.
Andererseits hat die Stadt doch Vorteile des Pavillonsystems erkannt: Ein Pavillon wurde zu einem Unterdruckpavillon für die Behandlung hoch ansteckender Krankheiten ausgebaut, weil ein frei stehendes Gebäude mit 50 Meter Abstand zum nächsten Haus besser vor Ansteckung schützt als alle Lüftungsanlagen – vor allem bei Stromausfall.

Mindestens 20 Jahre wird es also noch – entgegen allen offiziellen Zeitangaban – einen sich langsam verkleinernden Spitalsbetrieb im OWS geben. Es gibt keine Planung für die Zukunft. Es gibt keine Magistratsabteilung, die für eine Gesamtplanung einen Auftrag hätte und für Interessenten gibt es auch bei der Politik keinen Ansprechpartner. Dieser nachlässige Umgang mit einem Wertvollen riesigen Stück Stadt, mit einem Baudenkmal ersten Ranges ist der eigentliche und größere Skandal, der vom Rechnungshof allerdings erst ex post kritisiert werden wird.