Bürgerbeteiligung

Eine Reflexion über eine Veranstaltung zu diesem Thema mit Maria Vassilakou:

Die Grünen haben als Bürgerinitiative begonnen, als Initiative, die aus dem Volk kam .

Sie haben sich als Partei begründet, haben sich etabliert und tragen in Wien Regierungsverantwortung und plötzlich findet sich die grüne Vizebürgermeisterin in der Rolle einer aufgeklärten Herrscherin. Sie muss Projekte realisieren und „setzt dafür Bürgerbeteiligung ein“ und zwar zur Konfliktmeidung und Konfliktregulation. Sie setzt nicht auf Niederbüglen, wenn die Bevölkerung mitreden will, wie das bisher Tradition in Wien war, sondern auf Gespräch, auf Beteiligung. Das ist eine kluge Herrschafts- und Überlebensstrategie, ist aber grundsätzlich etwas Anderes, als Bürgerbewegungen, die gegen von mächtigen Gruppen verfolgte Ziele aus der Bevölkerung heraus entstehen.

Die kluge Strategie des Gesprächs wird aber nötig sein. Wien wächst wieder und zwar überraschend rasch. Wien ist zur Zeit die am raschesten wachsende deutschsprachige Stadt. 300.000 Zuzügler werden erwartet und die brauchen Wohnungen und, wenn es nicht alle Straßenmusikanten sind, auch Gebäude in denen sie arbeiten. Da sind Nutzungskonflikte in einem Ausmaß zu erwarten, wie wir sie nicht kannten, denn fast jedes Gebäude hat Auswirkungen auf die Umgebung.

Zur Realisaierung der nötigen Projekte, zur Befriedigung des Bedarfs an Wohnungen wird auf „Investoren“ gesetzt. Investoren wollen Gewinne machen, wollen möglichst konstengünstig Wohnungen erstellen und diese zum besten Preis verkaufen oder vermieten. Das Gesetz des Marktes diktiert die Planungen, auch öffenltiche Planungen müssen sich dieser Logik unterwerfen, man will ja Investoren anziehen, man glaubt sie zu brauchen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese Verwertungslogik mit den Interessen der Umgebung kollidiert.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass auch ein anderer Weg denkbar wäre:

Zwischen 1918 und 1934, in Zeiten größter wirtschaftlicher Not, ist es Wien gelungen 20.000 Wohnungen herzustellen – in einer Qualität, wie es zuvor für Arbeiter undenkbar erschien. Davon zehrt die Sozialdemokratie bis heute. Der Neubau kommunaler Wohnungen wurde vor einigen Jahren eingestellt. Sicher würde der Bau von Gemeindewohnungen auf mehr Zustimmung stoßen und weniger Konflikte mit Nachbarn provozieren, als die Bereitstellung von Flächen und maßgeschneiderte Widmungen für „Investoren“.

Kommunale Wohnungen stehen für 100Jahre oder mehr als kostengünstige Wohnungen zur Verfügung und können immer wieder nach sozialen Kriterien vergeben werden. Gemeindewohnungen gehören der Gemeinde, also uns allen. Kaum etwas Anderes wird von den WinerInnen so positiv bewertet. Gegen etwas, das man schätzt, kämpft man nicht so wild und wer es trotzdem tut, wir wenig Freude finden. Die Wiederbelebung des kommunalen Wohnbaus könnte nicht nur ein langfristig wirksamerer Beitrag zur Befriedigung des Wohnungsbedarfes sein sondern auch auch ein Beitrag zur Konfliktminderung.

Es werden schon lange keine neuen Gemeindewohnungen mehr gebaut. Die Roten haben ihre Tradition verlassen, ihr erfolgreichstes Kind weggelegt. Die Grünen könnten das Findelkind adoptieren und den Koalitionspartner an seine Tradition erinnern.

Eine politische Diskusson über gewünschte Formen des Wonungsbaus, des Städtebaus insgesamt, ist leichter möglich wenn sie sich nicht in einem Kampf für oder gegen Verwertungsinteressen des Kapitals erschöpft.

P.S.: Dass der Wohnungsbedarf Wiens nicht auf dem denkmalgeschützten Areal des Otto-Wagner-Spitals gelöst werden kann, ist inzwischen auch die von Fachleuten bestätigte Meinung. Eine klare politische Entscheidung des Gemeinderates steht allerdings noch aus.