Bezirksvorsteher Prokop – wach auf !

Im Rahmen ihres Referats beim Wr. Naturschutzbund am 18.02. zum Thema Mariahilferstraße betonte Fr. Vassilakou:

Die Gemeinde Wien hat in Verkehrsfragen keinerlei Möglichkeit, einem Bezirk etwas vorzuschreiben. Das erste und letzte Wort haben ausschließlich die Bezirke, es gibt dazu auch keinen Gemeinderatsbeschluss.

Wenn das für den 6. und 7. Bezirk gilt, muss es auch für den 16. gelten: Bei der Ortsbegehung im OWS und bei der Bürgerversammlung 2011 wurde den AnrainerInnen und den VertreterInnne des 16. Bezirks zugesagt, dass – abesehen von dem Verkehr zum VAMED-Gebäude – kein weiterer Verkehr über die Reizenpfenninggasse geführt werde. Und jetzt: Für mindestens 300 Wohnungen im Osten ist ausschließlich die Anbindung über die Reizenpfenninggasse vorgesehen.

Wir fordern die Bezirksvertretung auf sich nicht hinter „Unzuständigkeit“ zu verstecken ! Die Bezirksvertretung hat die Interessen ihrer Bezirksbevölkerung zu vertreten!

Wenn es richtig ist, dass Entscheidungen in Verkehrsfragen allein dem Bezirk und nicht der Stadt Wien obliegen, kann der Bezirk sich nicht seiner Verantwortung entledigen!

Eine Stellungnahme der Bezirksvertretung – vor allem des 16. Bezirks – zu der geplanten Wohnverbauung und der zu erwartenden Verkehrslast für die BewohnerInnen des 16. Bezirks ist nötig!

Wir fordern alle Parteien auf sich dieser Frage anzunehmen und das Thema auf die Tagesordnung des Bezirksparlaments zu setzen ! Wozu Demokratie in den Bezirken, wenn die Bezirke, wennn´s brenzlig wird, alle Verantwortung ablehnen, den Kopf einziehen und schweigen ?

Die Bezirksvorsteherin des 14. Bezirks, Frau Kalchbrenner, hat wegen des großen Interesses sogar 2 Bürgerversammlungen abgehalten und sich den Fragen und dem Protest der BürgerInnen gestellt.

Der 16. Bezirk versucht zu schweigen.

Bezirksvorsteher Prokop – wach auf ! Das ist auch deine Angelegenheit ! Und an die anderen Parteien gerichtet: Weckt euren Vorsteher auf ! Stellt den Antrag, dass das Problem – und es ist eines – mit den Betroffenen diskutiert wird!