Steinhof auch Thema bei der Sitzung des Wiener Landtags am 30.Juni 2014: „statt Verkauf Baurechtsvergabe“

Eine dringliche Anfrage an Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Häupl seitens der ÖVP lautete: „Werden Sie sich für die Beschlussfassung eines Wiener Landesgesetzes einsetzen, welches Liegenschaftsverkäufe und -Verwertungen der Stadt Wien einer klaren und transparenten Regelung unterwirft und dessen Kern die grundsätzliche Verpflichtung zu Ausbietungsverfahren ist?“

Dr. Häupl rühmte daraufhin die „neue Immobilienstrategie“ und nannte als Beispiel Steinhof, wo man dem „Ergebnis des Mediationsverfahrens nachgekommen sei“. Statt eines Verkaufs von Teilen des Areals werde nun ein Baurecht vergeben. GR Chorherr von den Grünen rühmte danach die gelungene „überraschende Lösung“. Die mit der Baurechtsvergabe verbundene Baurechtsvorauszahlung bringe der Stadt „denselben Erlös“ wie ein Verkauf. „Dem Ergebnis des Mediationsverfahrens würde so entsprochen“.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2014, in der der Kaufvertrag und die Vorkaufsrechte des KAV mit der GESIBA rückabgewickelt wurden, rühmte GRin Dr. Kickert diese Lösung, die „eine Erfüllung des Mediationsergebnisses darstelle“.

Dass alle anderen Empfehlungen der Experten damit ignoriert werden (1. der Ostteil muss im funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtareal gesehen werden; 2. begrenzte Nutzungsrechte sollen nur auf Basis genauer Gestaltungsrichtlinien vergeben werden; 3. Nachnutzungsszenarien für das Gesamtareal; 4. Parkpflegewerk; 5. Trägerbetriebsgesellschaft zur Verwaltung des Gesamtareals ua) wird dabei übersehen.

„Ein Nachnutzungs- und Zwischennutzungsmanagement zu erstellen, sei eine größere Aufgabe“, meinte Dr. Kickert, was wohl nur so zu verstehen ist, zuerst bauen wir jetzt einmal die Wohnungen – und dann werden wir schon sehen. Dafür hätte niemand dieses aufwändige und teure Expertenverfahren gebraucht. Wie sagte doch GR Lindenmayr (SPÖ) so treffend: Expertenvorschläge werden geprüft, „ob sie dem politischen Auftrag entsprechen“. Und das dürfte bei den Empfehlungen der hier ohnehin von der Politik ausgewählten Experten/innen eben nicht der Fall sein – und damit werden sie einfach ignoriert.

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