Otto Wagner Spital – Entscheigungen stehen an

Die Grünen haben als Bürgerinitiative begonnen, als Initiative, die aus dem Volk kam und sich gegen die Politik der gewälten Parteien wandte. Sie haben sich als Partei begründet, haben sich etabliert und tragen in Wien Regierungsverantwortung und plötzlich findet sich die grüne Vizebürgermeisterin in der Rolle einer aufgeklärten Herrscherin. Sie muss Projekte realisieren und „setzt dafür Bürgerbeteiligung ein“ und zwar zur Konfliktmidung und Konfliktregulation, eine durchaus kluge Strategie, denn Gespräch wird nötig sein. Wien wächst wieder und zwar überraschend rasch. 300.000 Zuzügler werden erwartet und die brauchen Wohnungen und Arbeitesplätze. Da sind Nutzungskonflikte in einem Ausmaß zu erwarten, wie wir sie nicht kannten, denn fast jedes Gebäude hat Auswirkungen auf die Umgebung. Bügerbeteiligung ist da vernünftig und nötig sie erhöht die Legitimität des Regierungshandelns. Widerstand kann in den Anfängen erkannt und durch Zugeständnisse besänftigt werden, sollte sich dennoch Widerspruch regen, kann darauf verwiesen werden, dass die Bürger ja bei der Planung dabei waren. Das ist eine, die von oben organisiert Bürgerbeteiligung.

Eine ganz andere Art der Bürgerbeteiligung ist es, wenn die Initiative vom Volk ausgeht, aus der Bevölkerung heraus für oder gegen etwas eine Bewegung entstehen. Obwohl die ÖVP in Graz vor 40 Jahren den Umgang mit solchen Bewegungen sehr klug vorgemacht hat (Planungsstadtrat war ein Bäckermeister, der die Gründung des Büros für Bürgerinitiativen veranlasste) drang diese Kunde nie nach Wien und die in Wien unumschränkt herrschende Partei hat kaum das konstruktive Gespräch mit BürgerInnen gesucht. Sie war gefangen im eingenen Käfig und kritische BürgerInnen wurden aufgefordert doch in einer Parteisektion ihr Anliegen einzubringen. Dass diese Parteisektionen nicht gerade der Hort von Demokratie, der Willensbildung von unten nach oben sind, mussten all jene erfahren, die der Aufforderung Folge geleistet haben.

Die Planung des Yppenpaltzes war der erste Fall, an dem ich mitwirken konnte, in dem nach einer dreijährigen konflikösen Phase kooperativ mit BürgerInnen an der Neugestaltung des Platzes gearbeitet wurde. Diese kooperative Phase wurde ausführlichst in verschiedenen Arbeiten beschrieben. Entscheidend war aber die Phases davor, nämlich bis zur Entscheidung: Das Haus wird nicht gebaut. Diese Entscheidung wurde an der Spitze des politischen Systems getroffen zwischen Bürgermeister (Häupl) Planugsstadtrat (Swoboda) und der neuen Bezirksvorsteherin (Grasberger). Danach wurde mit der BI, Vertretern der politschen Parteien (den gewählten RepräsentantInnen) und diversen Magistratsdienststellen über die Neugestaltung des Platzes verhandelt.

Anders bei der Auseinandersetzung um das Otto Wagner Spital:

Relativ früh sprach der Bürgermeister das Machtwort: Zück an den Start“. Damit wurde das Baurojekt gestoppt und es fiel die Angelegenheit vom Baureferat wieder zurück in die Entscheidung des Planungsressorts. Die Planungsstadträtin leitete Mediation ein. In einer Phase, in der noch kmeine grundlegende Entscheidung getroffen war.

Die Mediationsgespräche wurden mit 2 Gemeinderätinnen (SPÖ und Grüne) und VertreterInnen untergeordneter weisungsgebundener Dienststellen geführt. Dementsprechend zurückhaltend und vorsichtig waren die Aussagen der TeilnehmerInnen. Vieles, was in einem demokratischen Gemeinwesen öffenltich sein sollte, haben wir erst in diesen Gesprächen erfahren, ebenso vieles blieb weiterhin verborgen. Viele Stunden hindurch wurde takriert, weil die TeilnehmerInnen offenbar keinen klaren Auftrag über ihren Verhandlungsspielraum hatten und entweder aus eigener Vorsicht oder auftragsgemäß nur sehr zurückhaltend in der Offenlegung von Informationen waren. Es gelang aber doch über wünschenswerte Zukunftsperspektiven des OWS einen weitgehenden Konsens herzustellen.

An die Mediaton schloss sich die Beauftragung von ExpertInnen an, die eine Verbauung im Osten der Anlage hinsichtlich ihrer städebaulichen, kunsthistorischen und ökologischen Vertretbarkeit überprüfen sollten. Zur Teilnahme an diesen Gesprächen waren wir eingeladen. Viele Schritte der Informationsbeschaffung wurden in diesem Gremium wiederholt – und die ExpertInnen erhlielten von den selben Dienststellen wesentlich weiter gehende Informationen.

Das Ergebnis der ExpertInnenberatungen ist aus unserer Sicht überaus erfreulich:

Der Osten kann nicht isoliert betrachtet werden,
die Anlage ist denkmalgeschützt und unbedingt erhaltenhswert,
es darf abgesehen vom Osten, der noch zu überprüfen ist, nichts hineingebaut werden,
um das sicher zu stellen soll nichts verkauft werden und die Bebauungsmöglichkeit auf den Bestand reduziert werden.
Der Übergang von der Spitals- zu anderen Nutzungen muss ehebaldigst durch Schaffung des organisatorischen Rahmens eingeleitet werden.

Das ist Sensationserfolg für die Bürgerinitiative, wenn es tatsächlich verwirklicht wird. Bisher ist es ein Vorschlag, der auch vom Tisch gewischt werden kann, wenn die Stadt die Konfrontation mit den BürgerInen und den Medien sucht. Immerhin haben über 70.000 Personen sich mit dem Anliegen der BI identifiziert. Die Entscheidung steht noch aus.

In dem letzten Plaungsschritt, bei dem 6 Architektenteams der Auftrag erteilt wurde, Flächen zu finden, auf denen etwa eine Verbauung überhaupt vertretbar ist, und die dazu nötigen Baukörper zu gestalten, war die BI nicht mehr dabei. Nimmt man die Aussage, dass nirgendwo sonst als im Osten gebaut werden darf, dann wäre es nach Ansicht der BI verfrüht die letzten Reserveflächen jetzt schon zu verbauen, bevor eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft des OWS getroffen ist.

Ein erster Schritt muss es sein, dem ExpertInnengutachten folgend, die Bebauungsmöglicheit auf den schon existierenden Bestand zu reduzieren.

Danach bzw parallel dazu muss eine breite Diskussion um die Zukunft des Areals geführt werden und müssen Interessenten für die Nutzung der demnächst leer stehenden Pavillons gesucht werden.

Unumkehrbare Entscheidungen stehen an:

Im Moment fokussiert sich die Aufmerksamkeit auf den Osten, das sogenannte Wirtschaftsareal. Hier will die GESIBA 160 Wohnungen errichten. Das ist weniger, als der zur Zeit gültige Bebauungplan erlaubt. Die Plaungsstadträtin meint, sie wolle den Bebauungplan auf dieses Maß reduzieren, das sei zwar nicht nötig, denn jeder Bauberechtigte könne auch weniger als erlaubt bauen.

Dem ist zuzustimmen, doch sollte diese Reduktion sehr wohl erfolgen – als Absicherung für die Zukunft, damit nicht diesem ersten Streich ein weiterer sogleich folgt.

Und vor allem: Wichtig ist, dass der neue Bebauugsplan das gesamte Areal des Otto Wagner Spitals umfasst und in der ganzen übrigen Anlage die Bebauungsmöglichkeit dem ExpertInnengutachten entsprechend so abgeändert wird, dass nichts mehr in die Anlage hineingebaut werden darf. Weder auf den Grünstreifen zwischen den einzelnen Abschnitten der Anlage, noch an den Rändern, die so irrführend als Parschutzgebiet (mit der Möglichkeit, diesen Park zu 40 % zu verbauen) ausgewisen sind.

Nur dann können wir vertrauen, dass die 160 Wohnungen die Krot sind, die wir schlucken sollen, um das Gesamtenseble vor der Zerstörung zu retten. Anderenfalls sind die 160 Wohnungen der erste Streich und weitere folgen nach den Wahlen sogleich. Ein solcher Betrug, vergleichbar dem beim Budetdefizit, soll erst gar nicht versucht werden: Wir erwarten unumkehrbare Entscheidungen vor den Gemeinderatswahlen 2015.