Soros Universität am Otto Wagner Areal

Es scheint ein erster Schritt in die richtige Richtung zu sein. Wir kennen allerdings nur die
dürftige Mitteilung, ein „Memorandum of Understanding“ solle unterzeichnet werden.
Was wurde oder wird da unterschrieben?
Wir verlangen Transparenz ! Jetzt hätten die Grünen Gelegenheit zu zeigen, wie ernst es
ihnen mit ihrer Forderung nach Transparenz und einer Verwaltung ohne Geheimnisse ist.

In welcher Form sollen die Gebäude der Universität überlassen werden ?
Die Rede ist von Baurechtspacht auf 99 Jahre.
Im Baurecht werden üblicherweise Flächen vergeben. Also auch die Außenanlagen ?
Wie ist die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sichergestellt ?
Wie ist die einheitliche Gestaltung der gesamten Anlage sichergestellt ?
Miete würde beides jedenfalls ermöglichen. Der Mieter mietet den Innenraum (mit
Genehmigung für Umbauten unter bestimmten Auflagen (Denkmalschutz)), die Fassade und
die Außenflächen verbleiben im Einflussbereich des Vermieters.
Was bei der Überlassung im Baurecht alles möglich ist, zeigt die GESIBA im Osten gerade
auf schreckliche Weise.
Und was passiert, wenn die Soros-Uni vor 99 Jahren auszieht? Wiederholt sich der
Semmelweis-Skandal? Wie ist sichergestellt, dass das Überlassene nicht ohne Zustimmung
der Stadt an Dritte weitergegeben werden kann? Bei Miete wäre das klar.
Werden wirklich Flächen im Baurecht überlassen, dann müssten diese eigens mit Wasser,
Kanal, Energieleitungen, Straßen, … erschlossen werden; müssten sie also aus der übrigen
Anlage und ihren Ringleitungen ausgegliedert werden. Je nach Lage dieser Flächen erfordert
das einen unterschiedlich großen Aufwand. Es ist zu befürchten, dass, wie schon im Osten,
relativ leicht von außen erschließbare Randflächen übergeben werden. Was geschieht dann
mit den schwerer zu erschließenden und schwerer zu verwertenden Innenflächen und ihren
Gebäuden? Gibt es ein Konzept oder werden wieder einmal konzeptlos leicht verwertbare
große Brocken herausgerissen ?

Wir fordern:

Offenlegung der beschlossenen und beabsichtigten Vorgänge und öffentliche
Diskussion! Schließlich geht es um einen großen und wichtigen Teil unserer Stadt.
Vor Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Anlage kein Herausreißen einzelner
Bereiche!
Gründung einer Planungs-, Betreiber- und Verwaltungsgesellschaft für die gesamte
Anlage, am günstigsten in Form einer gemeinnützigen kommunalen Stiftung! Es ist
die günstigste Art einer Verwaltung. Nutzungsformen und –Inhalte werden langfristig
in den Stiftungspapieren festgeschrieben.
Bis zum Vorliegen eines Nachnutzungskonzeptes für die Gesamtanlage Baustopp für
Gesiba-Wohnbau und Pavillon-Umbauten zu Wohnungen!
Endlich Beschluss des seit Jahren vorliegenden Entwurfs zu einem
Flächenwidmungsplan, der die jetzt immer noch mögliche massive Verbauung im
gesamten Areal unterbindet.

„Der Osten ist Teil des Ganzen“ war die Meinung der von der Stadt eingesetzten
ExpertInnenkommission. Die für die Soros-Universität vorgesehenen Teile sind es auch.
Die Anlage ist ein Ganzes. Uns geht´s um´s Ganze !

Christine Muchsel 0664 39 55 006, DI Wolfgang Veit 0676 305 48 07