veröffentlicht am 26. Juni 2014 | von Dr. Johanna Kraft

55. Gemeinderatssitzung, 25.Juni 2014, Rückabwicklung des Kaufvertrags und der Vorkaufsrechte der GESIBA

Im Juni 2008 hatte der Gemeinderat mehrstimmig (SPÖ, ÖVP, FPÖ) den Verkauf eines Teils des Otto Wagner Spitals an die gemeindenahe GESIBA beschlossen und für weitere Teile Vorkaufsrechte eingeräumt. Auf Grund des Mediationsergebnisses beschloss man gestern im Gemeinderat mit den Stimmen der Regierungskoalition die Rückabwicklung dieser Verträge. Das Areal soll nun nicht verkauft werden, sondern im Eigentum der Gemeinde Wien bleiben.

Grund zur Freude ist das allerdings nicht. Weiterhin wird von der GESIBA die Errichtung von Wohnbauten im denkmalgeschützten Spitalsareal zielstrebig verfolgt, dass das jetzt auf Basis „Baurecht“ (99 Jahre?) erfolgen soll, macht wenig Unterschied, steht doch die GESIBA zu 99,97% ohnehin im Eigentum der Stadt Wien. Alle anderen der neun Empfehlungen der von der Stadt Wien bestellten Experten bleiben unberücksichtigt, weiterhin gibt es kein Gesamtkonzept für die Anlage oder eine dringend empfohlene Trägerbetriebsgesellschaft für das Gesamtareal. Die Expertenempfehlung, dass der Ostteil nur im funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtareal betrachtet werden kann, wird einfach ignoriert. Damit wird das mühsam von allen Mediationsteilnehmern/innen erarbeitete Mediationsergebnis mit Füßen getreten und der Wunsch der Bevölkerung, das Areal weiterhin für soziale und medizinische Zwecke zu nutzen, kaltschnäuzig ignoriert. Ökologische Auswirkungen bleiben weiterhin genauso unbeachtet wie die kulturhistorische Bedeutung dieser weltweit einzigartigen Jugendstilanlage.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien (SPÖ, Grüne) wurde die Rückabwicklung des Kaufvertrags und der Vorkaufsrechte beschlossen. Seitens der ÖVP wurde vehement die fehlende Transparenz bei den neuen Baurechtsverträgen bekrittelt. Die FPÖ meinte, so führe man die Bevölkerung an der Nase herum, da man ja weiterhin ausschließlich Wohnungen dort bauen will. Der Versuch, Einblick in den genauen Wortlaut des Antrags der Regierungsparteien nehmen zu können, blieb bisher erfolglos.

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