veröffentlicht am 29. Oktober 2014 | von Wolfgang Veit
Treffpunkt Karlplatzteich
30.10.2014: 15 Uhr treffpunkt Karlplatzteich
Milliardenstadt – Protestmarsch zum Parlament |
30.10. – 15:00 Uhr Treffpunkt am Karlsplatzbrunnen
| ca. 16:00 Uhr Abmarsch zum Parlament
Das Stadtmodell soll zum Parlament getragen werden.
Transportrodel, Einkaufswagerl, Rucksack, Rollkoffer, … mitbringen !
19 Milliarden – eine ganze Stadt hätte man dafür bauen können. Das Modell im Karlsplatzteich ist beeindruckend und gibt eine Vorstellung vom realen Wert dieser 19 Milliarden. Die Verursacher sitzen, so sie nicht gestorben sind, nach wie vor im Parlament oder bei Raiffeisen. Je höher die Position um so geringer die Verantwortung. Dieser Spruch bekommt hier eine obszöne Dimension.
Gleichzeitig kann Wien keine Schulen und keine Gesundheitseinrichtungen bauen, um die Neuverschuldung nicht über die die Maastricht-Grenzen zu erhöhen. Der Ausweg: PPP: Private bauen, die Stadt mietet und hat nur die Miete im Budget. Diese enthält aber höhere Zinsen, die vom Privaten Investor verlangt werden, und den Gewinn des Privaten. Der Einfluss auf die Gestaltung sinkt.
Der öffenltiche Sektor soll durch solche Regeln auf Null zurückgefahren werden.
Und in TTIP soll vereinbart werden: Was einmal privat ist, darf nie wieder öffentlich werden. Auch dagegen müssen wir uns wehren!
http://derstandard.at/2000007182845/Wien-Kritik-an-privater-Spitalsfinanzierung
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